0815-Info.news

Da hatten die Oberen der altehrwürdigen Hansestadt mal 'ne tolle Idee: Im Rathaus sollte es Friedensgespräche zum Ukraine-Krieg geben.

"Es gibt nichts Wichtigeres als Frieden auf unserer Erde. Durch den Überfall Russlands auf die Ukraine haben die Menschen in unserem Land Angst vor einem 3. Weltkrieg. Dieser könnte sehr schnell zu einer nuklearen Katastrophe führen."

Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU)

Auch Herr Badrow weiß jetzt, dass man in Deutschland für die Revolution das richtige Formular benötigt. Selbst organisierte Friedensgespräche??? Der Amtsschimmel wiehert:

"Kommunale Volksvertretungen hätten kein allgemeinpolitisches Mandat. Das gelte besonders für Angelegenheiten, die nach der Kompetenzordnung des GG den Ländern oder dem Bund vorbehalten sind. So sei insbesondere die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten nach Art. 32 Abs. 1 GG die alleinige Sache des Bundes."

Dr. Patrick Heinemann, Verwaltungsrechtler

Nach der "Kompetenzordnung" des GG ist also Annalena "Russland ruinieren!" Baerbock für die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten zuständig! Die kommt zwar mehr vom Trampolin-Springen, hat es aber innerhalb eines Jahres geschafft, auf der, nach oben offenen, russischen "Beliebheits-Skala" knapp hinter Victoria "Fuck the EU!" Nuland zu landen. Aber Annalena hat die Formulare...