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Grüne fordern Orwell’schen Überwachungsstaat! |
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| Kategorie: | Deutschland | |||
Beschreibung: |
Im Bundestag fordern die Grünen eine zentrale "staatsferne“ Agentur für digitale Medien mit Überwachungs-, Monitoring- und Zensurkompetenzen. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation soll der öffentliche Diskurs kontrolliert, abweichende Meinungen marginalisiert und hybride Bedrohungen auch im Inland bekämpft werden. Ein neuer Kontrollapparat entsteht ... |
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| aktualisiert am: | Freitag, 10. Juli 2026 | |||
| Zugriffe: | 64 | |||
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