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Tod durch Erschießung, Stromschlag oder Giftgas? Nach einer neuen Regel, die von der Trump-Administration eingereicht wurde, können diese Methoden nun verwendet werden, um zusätzlich zur tödlichen Injektion Hinrichtungen für Todesurteile des Bundes durchzuführen. |
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Freitag, 04. Dezember 2020 |
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Der Datenskandal um das britische Unternehmen Cambridge Analytica hat für Facebook-Mitgründer und Meta-CEO Mark Zuckerberg nun ein juristisches Nachspiel. Der Generalstaatsanwalt von Washington D.C., Karl Racine, verklagt Zuckerberg im Zusammenhang mit dem Datenskandal. Zuckerberg sei "direkt verantwortlich" für die Schaffung der laxen Datenschutzregeln, die es dem Beratungsunternehmen ermöglichten, Nutzerdaten ohne Zustimmung zu sammeln, heißt es in der Klage. |
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Dienstag, 24. Mai 2022 |
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Der Krieg in der Ukraine ist verloren. Russland, das den Bruch mit dem Westen akzeptiert hat, wendet sich nun erfolgreich an den Nicht-Westen, um die Beziehungen zu erhalten, die es braucht. Europa ist trotz der stillschweigenden Duldung seiner Führung zu jenem gemurmelten Groll gegenüber Amerika zurückgekehrt, den man in der Mitte und am Ende des Kalten Krieges hörte, als der Kontinent in Washingtons antisowjetischem Kreuzzug gegen seine eigenen Interessen zwangsverpflichtet wurde. |
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Dienstag, 02. April 2024 |
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Die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar teilte am Mittwoch auf Twitter mit, sie fertige bereits Artikel zur Anklageerhebung an:
«Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleibt, es ist eine Frage der Erhaltung unserer Republik, und wir müssen unseren Eid erfüllen.»
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Donnerstag, 07. Januar 2021 |
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Portland, Chicago - Gegen Anti-Trump-Demonstranten wird brutal vorgegangen
Macht und Wahnsinn vermengen sich im Gehirn des Präsidenten mit der Angst vor der eigenen Endlichkeit. In vier Monaten wählen die Vereinigten Staaten ihren Präsidenten. Ein abgewählter Donald Trump würde tiefer stürzen als frühere Verlierer. Die republikanische Partei dürfte sich heuchlerisch, aber schonungslos distanzieren, Trump würde sich in einer Gesellschaft wiederfinden, die ihn in teilweise brutaler Härte verstoßen dürfte.
Mit anderen Worten: Donald Trump wird in den kommenden Monaten alles tun, um diesen persönlichen Absturz zu verhindern. Er wird weitere Grenzen der politischen Kultur, ja, der Demokratie einreißen, um die Lage in den USA rechtzeitig zu seinen Gunsten zu chaotisieren.
Danke Karen! |
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Sonntag, 26. Juli 2020 |
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"WTC-Conspiracy" - "verschwörungstheoretische Anmerkungen"
Dass daraus eine über 60-teilige Serie in „Telepolis“ werden sollte, war zu diesem Zeitpunkt in keiner Weise abzusehen... |
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Sonntag, 12. September 2021 |
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Die "New York Times" meldete am Samstag unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, am Freitagabend habe es ein - teils hitziges - Treffen Trumps mit Beratern im Oval Office gegeben. Dort habe Trump unter anderem diskutiert, eine umstrittene Anwältin seines Wahlkampf-Teams, Sidney Powell, als Sonderermittlerin der Regierung für angeblichen Wahlbetrug einzusetzen.
In dem Bericht hieß es weiter, bei dem Treffen im Oval Office habe sich Trump auch nach dem möglichen Einsatz militärischer Kräfte erkundigt.
Danke Karen! |
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Dienstag, 22. Dezember 2020 |
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In den USA haben Richter eines Bundesgerichts den Antrag der Ermittlungsbehörden zur Genehmigung einer Funkzellenabfrage mehrfach abgewiesen und dabei verfassungsrechtliche Bedenken angeführt. Die Entscheidungen der Richter sind bemerkenswert, weil sie das in den USA übliche Verfahren für Funkzellenabfragen in Frage stellen.
Interessant ist die Begründung:
Der Durchsuchungsbefehl für eine Bar und einen dort Angestellten der Polizei gibt nicht die Befugnis, jede Person zu durchsuchen, die sich zufällig in der Örtlichkeit aufhielt.
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| aktualisiert am: |
Mittwoch, 02. September 2020 |
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 891 |
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„Trump WIRD am 20. Januar für eine zweite Amtszeit vereidigt werden!“,
hieß es gleich am Tag nach der Stürmung des Kapitols in einem Beitrag im Fan-Forum „TheDonald.win“.
„Wir dürfen die Kommunisten nicht siegen lassen. Und wenn wir D.C. dafür abfackeln müssen.“
Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser verlängerte den am Tag des Kapitol-Sturms verhängten Notstand mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen um 15 Tage bis zum 21. Januar – dem Tag nach der Vereidigung von Biden und Harris. Mehr als 6.000 Nationalgardisten sollen in der Stadt sein. |
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Montag, 11. Januar 2021 |
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New York führt als erste US-Stadt einen Corona-Impfpass für bestimmte Aktivitäten ein. Die New Yorker müssen für Restaurants, Fitnessstudios und Aufführungen in Innenräumen eine Impfung nachweisen. |
| aktualisiert am: |
Mittwoch, 04. August 2021 |
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