0815-Info.news

Funkzellenabfrage: US-Bundesrichter stellen die Verfassungsfrage

In den USA haben Richter eines Bundesgerichts den Antrag der Ermittlungsbehörden zur Genehmigung einer Funkzellenabfrage mehrfach abgewiesen und dabei verfassungsrechtliche Bedenken angeführt. Die Entscheidungen der Richter sind bemerkenswert, weil sie das in den USA übliche Verfahren für Funkzellenabfragen in Frage stellen.

Interessant ist die Begründung:

Der Durchsuchungsbefehl für eine Bar und einen dort Angestellten der Polizei gibt nicht die Befugnis, jede Person zu durchsuchen, die sich zufällig in der Örtlichkeit aufhielt.

Trump prüft Militäreinsatz in den USA

Die "New York Times" meldete am Samstag unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, am Freitagabend habe es ein - teils hitziges - Treffen Trumps mit Beratern im Oval Office gegeben. Dort habe Trump unter anderem diskutiert, eine umstrittene Anwältin seines Wahlkampf-Teams, Sidney Powell, als Sonderermittlerin der Regierung für angeblichen Wahlbetrug einzusetzen.

In dem Bericht hieß es weiter, bei dem Treffen im Oval Office habe sich Trump auch nach dem möglichen Einsatz militärischer Kräfte erkundigt.

Danke Karen!

Aktenzeichen 9/11 ungelöst

"WTC-Conspiracy" - "verschwörungstheoretische Anmerkungen"

Dass daraus eine über 60-teilige Serie in „Telepolis“ werden sollte, war zu diesem Zeitpunkt in keiner Weise abzusehen...

Kommentar zur US-Wahl: Die Ära des Post-Populismus

Portland, Chicago - Gegen Anti-Trump-Demonstranten wird brutal vorgegangen

Macht und Wahnsinn vermengen sich im Gehirn des Präsidenten mit der Angst vor der eigenen Endlichkeit. In vier Monaten wählen die Vereinigten Staaten ihren Präsidenten. Ein abgewählter Donald Trump würde tiefer stürzen als frühere Verlierer. Die republikanische Partei dürfte sich heuchlerisch, aber schonungslos distanzieren, Trump würde sich in einer Gesellschaft wiederfinden, die ihn in teilweise brutaler Härte verstoßen dürfte.

Mit anderen Worten: Donald Trump wird in den kommenden Monaten alles tun, um diesen persönlichen Absturz zu verhindern. Er wird weitere Grenzen der politischen Kultur, ja, der Demokratie einreißen, um die Lage in den USA rechtzeitig zu seinen Gunsten zu chaotisieren.

Danke Karen!

Rufe nach neuem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar teilte am Mittwoch auf Twitter mit, sie fertige bereits Artikel zur Anklageerhebung an: 

«Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleibt, es ist eine Frage der Erhaltung unserer Republik, und wir müssen unseren Eid erfüllen.»

Feuer und Eis: Wie wird Amerika scheitern?

Der Krieg in der Ukraine ist verloren. Russland, das den Bruch mit dem Westen akzeptiert hat, wendet sich nun erfolgreich an den Nicht-Westen, um die Beziehungen zu erhalten, die es braucht. Europa ist trotz der stillschweigenden Duldung seiner Führung zu jenem gemurmelten Groll gegenüber Amerika zurückgekehrt, den man in der Mitte und am Ende des Kalten Krieges hörte, als der Kontinent in Washingtons antisowjetischem Kreuzzug gegen seine eigenen Interessen zwangsverpflichtet wurde.

Klage gegen Mark Zuckerberg im Cambridge Analytica-Skandal

Eigene Wahlleute aufstellen - Trump versucht in Michigan neue Strategie

Trump versucht, über politischen Druck in den Bundesstaaten eine Anerkennung des Wahlsiegs seines Herausforderers Joe Biden zu verhindern.

Biden sagte mit Blick auf Trumps Vorgehen in Michigan, sein Rivale werde "als einer der unverantwortlichsten Präsidenten in die amerikanische Geschichte eingehen".

Erschießungskommandos, Giftgas, elektrischer Stuhl: mehr Hinrichtungen unter Trump

Trump-Audio aufgetaucht: „Etwas Schlimmes ist passiert“

Es ist schon längere Zeit bekannt, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump* am Telefon versucht hat, nach der US-Wahl die Chefermittlerin aus Georgia* zu beeinflussen. Sie solle den Betrug aufdecken, denn „etwas Schlimmes ist passiert“. Das Wall Street Journal konnte jetzt erstmals den kompletten sechsminütigen Anruf auswerten.

„Ich habe alles gewonnen, außer Georgia. Und ich habe Georgia gewonnen, das weiß ich. Mit großem Abstand. Auch die Leute wissen es.“

Trumps Versuche, in die unabhängige Prüfkommission einzugreifen, könnte nun Folgen haben, denn die Staatsanwaltschaft aus Fulton County in Georgia hat eine strafrechtliche Untersuchung gegen Donald Trump eingeleitet.