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Richter Liam O’Grady begründete sein Urteil damit, dass mit der Sanktion auch Dritte abgeschreckt werden sollten, Regierungsgeheimnisse zu verraten. Hale sei nicht strafrechtlich verfolgt worden, weil er sich zum Drohnenkrieg geäußert habe, in dem unschuldige Menschen getötet worden seien. Er hätte sich durchaus als Whistleblower betätigen können, hätte dafür aber nicht die umstrittenen Dokumente an sich nehmen und preisgeben dürfen. |
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Donnerstag, 29. Juli 2021 |
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Der "New Yorker" hat den Reporter Jeffrey Toobin suspendiert, weil er letzte Woche in einem Zoom-Video-Chat zwischen Mitgliedern des "New Yorker" und "WNYC-Radio" masturbiert hat . Toobin sagt, er habe nicht bemerkt, dass sein Video läuft. |
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Mittwoch, 21. Oktober 2020 |
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Bereits vor zwei Wochen hatte sich abgezeichnet, dass TikTok Donald Trump verklagen will. Etwas überraschend war eine zweite Klage gegen den Präsidenten und seinen Minister: Ein TikTok-Mitarbeiter will sein Gehalt, ohne in den Knast zu müssen. Also ging auch er zu Gericht.
Trump strebt einen Verkauf TikToks an ein US-Unternehmen an. Microsoft hat bereit Verhandlungen aufgenommen; auch Twitter und Oracle haben Interesse bekundet. Allerdings fordert der Präsident "viel Geld" für die US-Staatskasse, weil der Verkauf TikToks erst durch das Verbot eingeleitet worden wäre. Enteignung Diese Geldforderung könnte sich als Bumerang erweisen: TikTok sieht darin eine Verletzung der US-Verfassung. Der Fünfte Zusatzartikel verbietet nämlich Enteignungen ohne "gerechte Kompensation". Der selbe Zusatzartikel schreibt ordnungsgemäße Verfahren vor. Da Trump das TikTok-Verbot ohne Anhörung TikToks erlassen hat, sei auch dieses Recht verletzt. |
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Dienstag, 25. August 2020 |
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Um Kontakte zwischen Menschen zu reduzieren, wenden sich die Provinzgerichte Neuschottlands einer elektronischen Neuerung zu: Dem Faxgerät.
Das hat sich offenbar bewährt, führen die Gerichte diesen Verfahrensschritt doch nun in ein Fax-Pilotprojekt über. Dafür haben sie am Montag ein ausfüllbares PDF-Formular aufgelegt, das Polizisten und Staatsanwälte fortan als Fax-Deckblatt zu benutzen haben.
Selbst bei Anträgen auf Haft- und Durchsuchungsbefehle bricht dank COVID-19 ein neues Zeitalter an: Für sie wurde im Rahmen des Pilotversuchs E-Mail als Dienstweg eröffnet. |
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Mittwoch, 27. Januar 2021 |
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Die Google-Tochter YouTube hat am Freitag den Podcast "War Room" von Steve Bannon von seiner Plattform verbannt. Die Betreiber des Videoportals werfen dem früheren Chefstrategen Trumps vor, wiederholt gegen Geschäftsbedingungen verstoßen zu haben. |
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Sonntag, 10. Januar 2021 |
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Seit US-Präsident Ronald Reagan zerstören die Regierungen, Pharma-Konzerne und private Investoren schrittweise die Krankenversorgung in den USA. Seit 20 Jahren mischen auch private Stiftungen und Geheimdienste mit: Abbau des Gesundheitssystems, globale Impfkampagnen ohne Ende. Die Mehrheitsbevölkerung wird ärmer und kränker, allen voran in den USA, die EU-Oberen trotten mit. |
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Mittwoch, 19. Januar 2022 |
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Yoga bleibt im US-Bundesstaat Alabama an öffentlichen Schulen verboten! Warum?
"Es geht um die Frage, ob die Ausübung von Yoga den Hinduismus fördert - eine Behauptung, die mehrere konservative christliche Gruppen für ein Problem halten." (Herv. d. 0815-info.news)
ach ja... und für die Grußformel "namaste" gilt das Gleiche! |
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Montag, 05. April 2021 |
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Die jahrelange heimliche Sammlung aller US-Einzelgesprächsdaten durch den Geheimdienst NSA war nicht nur gesetzes- sondern auch verfassungswidrig. Das hat ein US-Bundesberufungsgericht am Mittwoch entschieden. Für jene vier Männer, die das Urteil errungen haben, ist das aber ein Pyrrhussieg: Die illegal gesammelten Beweise bleiben gültig, die Männer bekommen keinen neuen Prozess und bleiben in Haft. Grund: Die NSA hat gelogen. |
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Donnerstag, 03. September 2020 |
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Das FBI sucht mit Fahndungsbildern nach Teilnehmern der Erstürmung auf das Kapitol am Mittwoch, 6.1.2021. Für Hinweise auf diejenigen, die an dem Tag zwei Rohrbomben in der Innenstadt von Washington platzierten, wurde eine Belohnung von 50.000 $ (umgerechnet 40.729,88 €) ausgeschrieben. |
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Samstag, 09. Januar 2021 |
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Sicherheitsbedenken: USA leiten Überprüfung von TikTok ein
Die US-Regierung führt wegen Sicherheitsbedenken eine offizielle Überprüfung der populären internationalen Videoplattform TikTok durch
"Wir schauen uns TikTok an", sagte Trump.
Außenminister Mike Pompeo hatte kürzlich eine Sperre von TikTok nicht ausgeschlossen und gesagt, man solle die App nur auf sein Smartphone laden, "wenn Sie wollen, dass Ihre privaten Informationen in die Hände der chinesischen Kommunistischen Partei gelangen". |
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Donnerstag, 30. Juli 2020 |
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