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Drohungen: "Können das Kapitol noch einmal einnehmen"

„Trump WIRD am 20. Januar für eine zweite Amtszeit vereidigt werden!“,

hieß es gleich am Tag nach der Stürmung des Kapitols in einem Beitrag im Fan-Forum „TheDonald.win“.

„Wir dürfen die Kommunisten nicht siegen lassen. Und wenn wir D.C. dafür abfackeln müssen.“

Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser verlängerte den am Tag des Kapitol-Sturms verhängten Notstand mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen um 15 Tage bis zum 21. Januar – dem Tag nach der Vereidigung von Biden und Harris. Mehr als 6.000 Nationalgardisten sollen in der Stadt sein.

Impeachment gegen Trump eingeleitet

"Anstiftung zum Aufruhr" heißt die Anklage. Das US-Repräsentantenhaus stimmte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten Donald Trump.

Trump wegen Anstiftung zum Aufstand angeklagt 

Donald J. Trump ist der erste amerikanische Präsident, der während seiner Amtszeit zweimal angeklagt wurde. Die Anklage jetzt lautet auf "Anstiftung zum Aufstand"!

Hat sie Erfolg, war's das mit einer erneuten Bewerbung für ein öffentliches Amt!

Kapitol-Stürmerin wollte Pelosi-Laptop an Russland verkaufen

Nach der Erstürmung des US-Kapitols soll eine junge Teilnehmerin den Laptop der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erfolglos dem russischen Geheimdienst angeboten haben. Das geht aus einer Strafanzeige der Bundespolizei FBI von Sonntagabend hervor. Darin beantragt die Behörde die Festnahme der 22-Jährigen wegen „gewaltsamen Eindringens und ordnungswidrigen Verhaltens“ im Kapitol.

Die 22-jährige Riley June Williams aus Pennsylvania stellte sich am Dienstag den Behörden.

Die Einweihung von Biden / Harris: Wenn die Mauer zur Tür wird

Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris haben nach dem Amtseid am Mittwoch Maßnahmen ergriffen. Biden unterzeichnete 17 Executive Orders und demontierte viele der Unterschriftenrichtlinien von Donald Trump. Biden trat dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation wieder bei, beendete das muslimische Reiseverbot, stoppte die meisten Deportationen und den Bau der Grenzmauer, befestigte die DACA , widerrief die Genehmigung für die Keystone XL-Pipeline, implementierte ein landesweites Maskenmandat für Bundesgrundstücke und Mehr.

Quantensprung bei kanadischen Gerichten: Das Fax hält Einzug!

Um Kontakte zwischen Menschen zu reduzieren, wenden sich die Provinzgerichte Neuschottlands einer elektronischen Neuerung zu: Dem Faxgerät.

Das hat sich offenbar bewährt, führen die Gerichte diesen Verfahrensschritt doch nun in ein Fax-Pilotprojekt über. Dafür haben sie am Montag ein ausfüllbares PDF-Formular aufgelegt, das Polizisten und Staatsanwälte fortan als Fax-Deckblatt zu benutzen haben.

Selbst bei Anträgen auf Haft- und Durchsuchungsbefehle bricht dank COVID-19 ein neues Zeitalter an: Für sie wurde im Rahmen des Pilotversuchs E-Mail als Dienstweg eröffnet.

Nevada will lokale Regierungsmacht an Tech-Firmen abtreten – samt Gericht

Nevadas Gouverneur Steve Sisolak von der Partei der Demokraten hat die Einführung von "Innovationszonen" angekündigt, in denen jeweils ein Unternehmen jene Macht ausüben soll, die sonst Countys innehaben.

Mal kurz überlegen: McDonalds übernimmt die Schulspeisung, Nestlé die örtliche Wasserversorgung... Jo! Läuft in den Staaten!

Zweites Impeachment - Muss Trump sich Sorgen machen?

"Anstiftung zum Aufruhr!"

Die Demokraten fordern in ihrer Anklageschrift auch eine Ämtersperre für Trump - Voraussetzung dafür ist aber zunächst eine Verurteilung des Ex-Präsidenten in dem Verfahren. Eine Ämtersperre könnte eine etwaige Kandidatur Trumps bei der Präsidentenwahl 2024 durchkreuzen. Die für eine Verurteilung im Senat notwendige Zweidrittelmehrheit ist aber nicht in Sicht: Dafür müssten 17 Republikaner mit den 50 Demokraten stimmen. Bei einer Abstimmung zu einer Frage zur Zulässigkeit des Verfahrens war vorab zu erkennen, dass wohl nur eine Handvoll Republikaner erwägt, für eine Verurteilung zu stimmen.

2. Impeachment: Trump erneut freigeprochen

Überzogene Stromrechnungen - Texanerin reicht Sammelklage in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar ein

Gegen den texanischen Stromgroßhändler Griddy Energy wurde eine Sammelklage in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar eingereicht, weil er während des historischen Sturms der vergangenen Woche, der Millionen in der eisigen Kälte machtlos machte, angeblich exorbitante Preise erhoben hatte.

Die Klage wurde am Montag im Namen der in Chambers County ansässigen Lisa Khoury in Harris County eingereicht, die behauptete, ihre Stromrechnung sei in der Woche des Sturms auf 9.340 USD gestiegen. Laut der Klage liegen ihre durchschnittlichen monatlichen Rechnungen normalerweise zwischen 200 und 250 US-Dollar.