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Bundespolizei: Hacken im Staatsauftrag mit Quellen-TKÜ und Staatstrojaner

Nach heftigem Streit vor allem mit der SPD-Chefin Saskia Esken im Sommer wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die von ihm seit fast einem Jahr geplante Reform des Bundespolizeigesetzes schon vorerst zu den Akten legen. Doch inzwischen haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zusammen mit anderen Innenpolitikern den schwierigen Fall selbst in die Hand genommen und sich auf Grundlinien für die Novelle geeinigt.

Bundesregierung baut Ministerien für 790 Millionen Euro aus

Im Bundeshaushalt fehlen derzeit Milliarden. Gleichzeitig jedoch plant die Ampel-Regierung, 790,6 Millionen Euro für An- und Neubauten von Ministerialgebäuden auszugeben.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervor. Die Kosten für das Bundeskanzleramt sind dabei nicht einmal mit einberechnet.

(PDF, 68 Seiten, 1,87MB!)

Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste

Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung hat sich Innenminister Seehofer durchgesetzt. Der Staatstrojaner wird nicht auf den Bundes-Verfassungsschutz oder den Auslandsgeheimdienst BND beschränkt, neben dem Militärgeheimdienst MAD dürfen auch alle 16 Landesämter für Verfassungsschutz Endgeräte hacken, um Kommunikation auszuleiten.

Eine zunächst diskutierte Beschränkung auf Fälle, in denen Anschläge unmittelbar bevorstehen und ausländische Geheimdienste bereits Informationen geliefert haben, findet sich nirgends. Damit können die Landesämter alle ausspionieren, die sie beobachten, beispielsweise den »Verein der Verfolgten des Naziregimes in Bayern oder »Ende Gelände in Berlin.

Auch die umstrittene »Verpflichtung von Internet-Anbietern, bei der Installation der Schadsoftware zu helfen, ist im aktuellen Gesetzentwurf enthalten.

Zur Frage der IT-Sicherheit verliert die Bundesregierung kein Wort. Gestern haben Innenministerium und BSI vor einem weiteren »Anstieg von Sicherheitslücken und Schadprogrammen gewarnt. Heute wird beschlossen, dass immer mehr Behörden Sicherheitslücken lieber »offen halten sollen statt sie zu schließen. Das »gefährdet die innere Sicherheit der ganzen Gesellschaft.

Bundesregierung geht bei Nord-Stream-Lecks von Anschlag durch einen Staat aus

"Unter Verweis auf mögliche Konflikte mit den Interessen verbündeter Staaten bzw. deren Geheimdiensten, die so genannte Third-Party-Rule, verweigert die Bundesregierung alle weiteren Informationen. Sie verweigert selbst die sonst übliche Information unter VS-Einstufung oder eine Hinterlegung bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages."

Bundesregierung will "autarke" Microsoft-Cloud testen

Oh Herr, schmeiss Hirn vom Himmel!!!

Wo ist eigentlich das BSI, wenn man es mal braucht...?

Bundesregierung zum Stromausfall in Berlin

Die Leute frieren sich den dritten Tag in Folge den Arsch ab und vom Kanzler hört und sieht man gar nichts!  Kai Wegner, Berlins "regierender" Bürgermeister, plärrt dafür in die Kameras, dass, angeblich, alles läuft und versteckt sich danach in seinem Büro!
Klartext kommt hingegen von der Bundesregierung. Auf deren Website bekommt man (N / Frau auch!) die aktuelle Lage genaustens aufgeschlüsselt:

"Infolge eines großflächigen Stromausfalls im Südwesten Berlins sind bei Schnee und Minusgraden viele Häuser immer noch ohne Licht und Heizung. Grund für den Stromausfall war ein Brand an einer Kabelbrücke."

Genau! Hier gibt es nichts zu sehen! Gehen Sie weiter!

Bundestag entkriminalisiert de facto den Besitz von Kinderpornografie

Nach dem Gesetz galt dies als schweres Verbrechen, nun werden die Strafen erheblich reduziert. Diese Änderungen wurden von einer Gruppe Aktivisten, die sich für die "Rechte von Pädophilen" einsetzen, sehr positiv bewertet.

Sie schlugen auch vor, das Einwilligungsalter auf 12 Jahre zu senken.

Bundeswehr - 350 Millionen €uro in toten Vogel investiert

Toller Plan! Bundeswehr kauft 2006 gebrauchte Fernaufklärer in den Niederlanden, modernisiert diese für 350 Millionen €uro, um sie dann 2025 außer Dienst zu stellen

Bundeswehr streicht 2024 kein Rindfleisch von Speiseplan

Bundeswehr verlangt nach Kanonenfutter-Inventur