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Frankfurt: Massive Randale am Opernplatz – Fassungslosigkeit herrscht

Randale am Opernplatz in Frankfurt: Die Polizei sucht Zeugen!

In der Nacht vom 18.07 auf den 19.07. kam es auf dem Opernplatz zu gewalttätigen Ausschreitungen.

Wenn Sie von dem Ereignis Video- und Bildaufnahmen gefertigt haben, bitten wir Sie, diese uns über diesen Server zur Verfügung zu stellen.

Weiter können Sie unter 069/755-53110 der Polizei Frankfurt am Main sachdienliche Hinweise mitteilen. Schicken Sie hier Ihre Hinweise, die zur Aufklärung beitragen können.

Die Erfassung Ihrer Daten erfolgt auf freiwilliger Basis, alle Daten werden ausschließlich für Zwecke dieses Ermittlungsverfahren genutzt und nach dessen Abschluss gelöscht.

Bitte beachten Sie, dass dieses Formular lediglich der Hinweisaufnahme dient. In Notfällen wählen Sie bitte die Notrufnummer 110.

"Wer fängt an?" - Das System Lanz

"Nachdem [die Professorin für Europapolitik Ulrike] Guérot in einem ersten Statement angeführt hatte, dass Putin Sicherheitsgarantien wolle, was ein Schlüssel für ein Ende des Krieges sei, sprach Lanz leise in die Runde: „Wer fängt an?“ Gemeint war offenkundig, welcher der Gäste [Ulrike] Guérot zuerst widersprechen wolle. Schon mit dieser Eröffnung war klar, worum es in den folgenden Minuten gehen sollte – eine umfassende Zurechtweisung des Gastes.

Diese Konstellation ist in den letzten Jahren immer mehr zum Standard in den Medien geworden ist: Man lädt einen Menschen mit abweichender Meinung ein, fährt dann aber eine Breitseite von Gegnern auf, die diesem Gast kollektiv und unmissverständlich klar machen, dass und warum er sich irrt. Darin liegt auch eine Belehrung des Publikums: Schau, so kann es auch Dir ergehen, wenn Du eine andere Meinung öffentlich äußerst."

Paul Schreyer

Ausgesorgt Genossen!

Kühnert behält Bundestagsmandat trotz Rücktritt wegen Krankheit

Am Montag hat Kevin Kühnert sein Amt als SPD-Generalsekretär niedergelegt und den Verzicht auf eine weitere Kandidatur als Bundestagsabgeordneter erklärt. Er sei nicht gesund und habe nicht die Kraft für den Wahlkampf.

Jetzt ist klar: Der Politiker wird für die laufende Legislaturperiode dennoch weiter an seinem Bundestagsmandat für den Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg festhalten.

Weil Kühnert sein Bundestagsmandat behält, wird er weiter die Abgeordneten-Entschädigung erhalten. Diese beträgt seit Juli dieses Jahres 11.227,20 Euro. Mit einem weiteren Jahr im Bundestag steigt zudem die Altersentschädigung, die Abgeordnete erhalten, weil sie nicht in die Rentenversicherung einzahlen.

Es ist vorbei, Baerbock!

Dass hier mal ein Artikel der 'taz' verlinkt wird, hat Seltenheitswert!

Ich mag die Grünen nicht und den Habeck auch nicht. Die 'taz'? War mal links. War... 

Aber diesem Artikel kann ich nichts entgegen setzen!

Einmal mit Profis arbeiten

Kurze Durchsage des Gesundheitsministers:

"Wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters jeder geimpft, genesen oder gestorben sein"

Jens Spahn

Das löst sich quasi von selbst!

KI statt Personal, Springer baut um

Keinen Plan: IT & Bundesbehörden

Für Windows 7 gibt der Bund allein in 2020 ca. 800.000 € für verlängerten Support aus. Einige Bundesbehörden werden Windows 7 auch im Jahr 2021 noch einsetzen. Die Zahl der betroffenen PCs ist nicht bekannt

Schermbeck: Frisch gemessert

Der Schock war groß: In Schermbeck in Nordrhein-Westfalen sollte eine Frau beim Joggen im Wald angegriffen und schwer verletzt worden sein.
Eine Mordkommission ermittelte, ermittelte & ermittelte: ...selbst gemessert! metoo, metoo, metoo...

Steuer-ID als Bürgernummer ist verfassungswidrig

Über 50 Datenbanken inklusive der Melderegister sollen laut Seehofers Gesetzentwurf über die Steuer-ID virtuell verknüpft werden.

Mit Nachdruck warnt die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) die Bundesregierung davor, die Steuer-Identifikationsnummer als Personenkennziffer für die geplante Registermodernisierung zu verwenden. Das Vorhaben stehe "im Widerspruch zu verfassungsrechtlichen Regelungen", betont das Gremium. Die Bundesregierung müsse einen Entwurf vorlegen, der einer drohenden Verfassungsbeschwerde Stand halte.

Die DSK rechnet ferner damit, dass das neue Kennzeichen "auch im Wirtschaftsleben weite Verbreitung finden wird, was das Missbrauchsrisiko weiter erhöht". Man habe stattdessen "sektorspezifische" Personenkennziffern gefordert. Diese seien "datenschutzgerecht und zugleich praxisgeeignet", da sie einen einseitigen staatlichen Abgleich deutlich erschwerten und trotzdem zur Identifizierung taugten. Trotzdem habe sie die Bundesregierung "nie ernsthaft erwogen" und pauschal als zu komplex abgelehnt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hofft aber noch, "dass uns nicht wieder erst das Bundesverfassungsgericht vor einem zu neugierigen Staat schützen muss".

LTW Niedersachsen

• SPD: 33,4% (Weil sieht klaren Regierungsauftrag)
• CDU: 28,1% (Landesvorsitzender Althusmann & Fraktionschef Toepffer kündigen ihren Rücktritt an)
• Grüne: 14.5% (...wollen mitregieren)
• AfD: 11% (Ergebnis fast verdoppelt!)
• FDP: 4,7% (Kubicki sieht FDP als "geschlossene Truppe")
• Linke: 2,7% (Marginalisierte Rumpftruppe!)