0815-Info.news

Urheberrechtsreform - Die Zer­fil­te­rung des Digi­talen Bin­nen­markts

Die praktische Reichweite der im UrhDaG ausdifferenzierten Regel- und Ausnahmetatbestände wird dadurch zwangsläufig stark begrenzt. Im Zusammenspiel mit anderen nationalen Umsetzungen machen sie zudem komplexe Filtersysteme erforderlich, die sowohl inhaltliche wie geografische Kriterien anwenden. Die großen, zumeist US-amerikanischen Plattformen dürften über die dafür erforderliche Infrastruktur freilich längst verfügen. Für neue Anbieter wird der Eintritt in den europäischen Markt dagegen weiter erschwert.

Von einem echten Digitalen Binnenmarkt mit einem einheitlichen Urheberrechtsrahmen ist die EU auch nach Umsetzung der DSM-Richtlinie damit noch weit entfernt.

Österreich: Lockdown ab Montag, allg. Impfpflicht ab Februar '22

Es gelten Ausgangsbeschränkungen von 0.00 bis 24.00 Uhr für alle. Der Lockdown soll rund um die Uhr und in einem ersten Schritt zehn Tage gelten. Nach dem allgemeinen Lockdown werden Einschränkungen für Ungeimpfte bleiben, so der aktuelle Plan der Regierung. Nach zehn Tagen wird die Lage evaluiert.

Eine allgemeine Impfpflicht wird ab sofort vorbereitet und soll ab 1. Februar gelten. Wer sich dennoch nicht impfen lassen will, dem drohen Verwaltungsstrafen.

Ed Snowden ist russischer Staatsbürger

Russland liefert, m.W.n., keinen seiner Staatsbürger aus!
Vergessen wird aber auch in diesem Artikel die Rolle von Julian Assange und Wikileaks. Julian und sein Netzwerk haben Ed Snowden bei seiner Flucht massiv unterstützt.
Und Julian geht es dreckig...

30%! Best regards Donal J Trump

Ein bemerkenswertes Schreiben mit einigen Tippfehlern wurde vom Weißen Haus nach Brüssel geschickt. Die EU hat nicht viel zu erwidern, außer Harley Davidson-Motorräder zu besteuern...

Polexit - Ruiniert Polen jetzt die EU?

Europa im Jahr 2021: Die Ära Merkel geht zu Ende und damit der moderierende Einfluss der Kanzlerin auf europäischer Ebene. Die EU bewältigt immer noch ihr Post-Brexit-Trauma. Und jetzt kommt noch ein neues Problem hinzu: Polen. Oder besser gesagt: Die nationalkonservative Regierung in Warschau, die den Anfang vom Ende der EU besiegeln könnte.

Rund 69 Millionen Mal verabreicht : EU widerruft Zulassung von AstraZeneca-Impfstoff

Die EU-Kommission hat die zuvor erteilte Zulassung für den COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca, bekannt als Vaxzevria, offiziell widerrufen. Dies geht aus einem, bereits am 27. März erstellten Durchführungsbeschluss der Kommission hervor, der erst vor einigen Tagen veröffentlicht wurde. Der Widerruf tritt demnach am 7. Mai 2024 in Kraft. Die Bundesregierung hat das Präparat im März ausgesetzt, nachdem es in Deutschland 12.803.142 Mal verabreicht worden war. Europaweit wurden etwa 68,8 Millionen Dosen des Vaxzevria-Impfstoffs an EU-Bürger über 18 Jahren verabreicht.

Nicht Putin - Österreich sperrt Bayern das Gas

Sea-Eye reicht Klage gegen italienisches Verkehrsministerium und Hafenbehörde von Palermo ein

Das Sea-Eye Schiff ALAN KURDI liegt derzeit im spanischen Hafen von Burriana. Zuvor wurde es über sieben Wochen in Palermo festgehalten. Drei Missionen musste Sea-Eye deshalb bereits absagen. Die italienische Küstenwache setzte das Schiff nach der Rettung von 150 Menschen am 05. Mai 2020 in Palermo fest und argumentierte mit „gravierenden Sicherheitsmängeln“. Mit ähnlichen Bescheiden setzten die italienischen Behörden später auch die Rettungsschiffe SEA-WATCH 3 von Sea-Watch, die OCEAN VIKING von SOS Mediterranee und die AITA MARI von Salvamento Marítimo Humanitario fest. Sea-Eye hat deshalb nun Klage eingereicht.

Irrlichtern im Impfstoffstreit - Von der Leyen blamiert die EU

Auf der Suche nach einem Sündenbock für die versemmelte Impfstoffbeschaffung der EU setzt die Kommissionschefin auf maximale Eskalation - doch das löst kein einziges Problem, sondern schafft nur neue.

Danke Hummel!

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