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Crypto Wars: EU-Kommission will verschlüsselte Kommunikation nicht schwächen

Die Verschlüsselung von Nachrichten-Diensten wie Whatsapp oder Telegram soll nach dem Willen der EU-Kommission nicht aufgeweicht werden. Die Brüsseler Behörde plant keinen Vorschlag für ein allgemeines Verbot verschlüsselter Kommunikation, heißt es in einem Schreiben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an drei EU-Abgeordnete. Es werde keine Lösung in Betracht gezogen, die Verschlüsselung grundsätzlich für alle Bürger schwächen oder direkt oder indirekt verbieten würde.

EU-Parlament verklagt EU-Kommission

Ein historischer Beschluss, den kaum jemand mitbekam

Mit 506 von 684 Stimmen beschlossen Europas Volksvertreter, die von CDU-Star Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Untätigkeit zu verklagen, und das mit einer spektakulären Begründung: Die Kommissare, so sehen es die Abgeordneten fast aller Fraktionen, brechen geltendes Recht, weil sie sich weigern, gegen die Demontage des Rechtsstaats in Ungarn und Polen vorzugehen.

Auch Niederlande setzen AstraZeneca-Impfungen aus

Auch die Niederlande setzen die Impfungen mit dem Vakzin des britisch-schwedischen Pharmakonzerns AstraZeneca vorübergehend aus. Die Verwendung des Impfstoffs werde für zwei Wochen gestoppt, teilte Gesundheitsminister Hugo de Jonge mit. Die Arzneimittelbehörde habe dies als Vorsichtsmaßnahme empfohlen.

Frankreich mobilisiert für Silvester-Nacht 90.000 Polizisten und 5.000 Soldaten

Ärger im Protektorat?

Nach ihren gestrigen Gesprächen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo hält sich Baerbock am heutigen Freitag zu Verhandlungen in Serbien auf. Das Land war am 24. März 1999 von der NATO in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überfallen worden, der ursprünglich in wenigen Tagen den Sieg bringen sollte, letztlich aber bis zum 10. Juni 1999 dauerte. Bei den Luftangriffen kamen laut Zählung von Menschenrechtsorganisationen rund 500 Zivilisten zu Tode; serbischen Angaben zufolge liegt die tatsächliche Zahl deutlich höher. Wohl zwischen 90 und 150 Zivilisten verloren durch Streumunition das Leben, die zumindest in einem Fall auf einem belebten Marktplatz eingesetzt wurde. 16 Journalisten starben, als die NATO einen Fernsehsender in Belgrad bombardierte. Drei Personen wurden bei einem Angriff auf die chinesische Botschaft in Belgrad getötet. Offenkundige Kriegsverbrechen wurden nicht geahndet. Der damalige US-Senator Joe Biden hatte sich massiv für den Überfall auf Jugoslawien stark gemacht und zeitweise sogar einen NATO-Einmarsch am Boden verlangt: „Wir sollten eine Besetzung dieses Landes nach japanisch-deutschem Vorbild durchführen“, forderte Biden während der Bombenangriffe im Gespräch mit dem US-Sender NBC.

Pawel Durow und Telegram: Der Westen lässt die Masken fallen

"Durow hatte immer die Furcht, er würde im tobenden Informationskrieg zum Opfer des russischen Staats. Er hat sich gründlich über die realen Zustände in der Welt getäuscht. Die Feinde der Freiheit finden sich nicht im Osten. Obwohl Russland und Durow mehrfach in offenem Streit lagen, setzt sich das Land nun für seine Freilassung ein. Inhaftiert wurde er in Russland übrigens nie. Für diese Erfahrung musste er in den freien Westen reisen."

Wenn Baerbock russische Schiffe schießen lässt

"Zwischenfall in der Ostsee: Russisches Schiff schießt bei Bundeswehr-Einsatz" (Frankfurter Rundschau)

Es ist zum Haare raufen, wieder einmal ein völliges Versagen in der B-Note. Sicher, Propaganda gegen Russland muss sein, und dass Baerbock keine Ahnung von internationaler Schifffahrt hat, ist nicht überraschend (wovon hat sie überhaupt Ahnung?). Von Journalisten hingegen sollte man, selbst am Band bei DPA, aber erst Recht bei den verwertenden Blättern, erwarten können, dass sie ein wenig die Zusammenhänge recherchieren.

EU-Parlament billigt 1-Stunden-Löschfrist für terroristische Inhalte

Betreiber von Online-Plattformen müssen künftig "terroristische Inhalte" auf Anordnung beliebiger Behörden aus einem Mitgliedsstaat(sic!!!) innerhalb von einer Stunde löschen. Ein Richtervorbehalt ist nicht vorgesehen...

Bulgarien und Rumänien werden zu vollständigen Schengen-Mitgliedern

Seit dem Jahreswechsel gehören Bulgarien und Rumänien vollständig zum sogenannten #Schengen-Raum. Sämtliche Grenzkontrollen, vor allem an den Bodengrenzen, entfallen, was zu erheblichen Erleichterungen für die Speditionsbranche führen soll.

Die beiden Länder hatten den Antrag auf Beitritt zum Schengen-Abkommen im Jahr 2011 gestellt, vor einem Jahr waren die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen aufgehoben worden.

Die Tiefschattenseite der EU-Sonnenkönigin von der Leyen

"Kommissionspräsidentin v.d. Leyen ist Bannerträgerin der transatlantischen Drahtzieher und Kriegsgewinnler, die kurz nach Beginn der „Schlacht“ die Ukrainer von eigenständigen Friedensverhandlungen abgebracht und das Motto ausgegeben hatten: "Kämpfen bis zum letzten Ukrainer"."

Das Duo Bräutigam & Klinkhammer nimmt sich vdL zur Brust...