0815-Info.news

Mer­kels Äuße­rungen zur Thüringen-Wahl 2020 ver­fas­sungs­widrig

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Wahl von FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen als "unverzeihlich". Sie müsse "rückgängig gemacht werden". Laut BVerfG sind diese Aussagen verfassungswidrig. (Az.2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20)

Lauter Einzelfälle - Elitetruppe KSK wird teilweise aufgelöst

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Elitetruppe KSK nach rechtsextremistischen Vorfällen zum Teil auflösen. Die zweite Kompanie, in der die Vorfälle stattfanden, werde ersatzlos aufgelöst, sagte die Ministerin der "Süddeutschen Zeitung". Das Kommando Spezialkräfte habe sich

"in Teilen verselbstständigt, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab - daraus folgt, dass das KSK nicht in seiner jetzigen Verfassung bestehen bleiben kann"

NATO: Deutschland soll mehr Truppen stellen

«Die NATO wird Berlin bitten, sieben weitere Brigaden unter neuen Zielen bereitzustellen»

Das sind etwa 40.000 Soldaten – eine fast untragbare Last für Deutschland. Die neuen Truppenstärken müssen bereits nächste Woche von den Verteidigungsministern der Mitgliedsstaaten des Bündnisses beschlossen werden.

Wer ist schuld an diesen hohen Anforderungen an die BRD?

Die Angst der Verbündeten zwingt dazu, die Gesamtzahl der Brigaden um ganze 50 % zu erhöhen.

Was bedeutet das konkret für Deutschland? Wir haben versprochen der NATO bis 2030 10 Brigaden bereitzustellen. Derzeit hat Deutschland gerade einmal acht zusammengekratzt und versucht, die neunte in Litauen zu organisieren. Aber um das nun schon vergangene Ziel zu erreichen, fehlen noch etwa 20.000 Soldaten.

Weitere 40.000 zusätzlich finden? Mission impossible und völliger Pistorius.

Leitender Mitarbeiter der Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) war Doppelspion für BND und China

Keine Verbrennung freigemessener, radioaktiver Abfälle im Müllkraftwerk Schwandorf und anderswo!

Das Müllkraftwerk Schwandorf verbrennt seit 2010 "freigemessene Abfälle" aus den Atomanlagen Isar 1 und Isar 2 sowie seit 2018 Material, das aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld anfällt. Umweltverbände und sogar der Deutsche Ärztetag üben daran deutlich Kritik und sehen nicht kalkulierbare Risiken für die Menschen.

Danke Gaby!

BRD vs. BRD: Innenministerium gegen "Schikane" per Informationsfreiheit

Plattformen wie "Frag den Staat" führen

"zu einer Belastung der Verwaltung mit Anträgen, bei denen zweifelhaft ist, ob sie nicht nur gestellt werden, um die Verwaltung schikanös zu beschäftigen".

Und wenn sich Beamte "schikaniert" fühlen, wird geklagt! Informationsfreiheit? Ja aber...

Die britische Armee kehrt angesichts der russischen Bedrohung nach Deutschland zurück

Hunderte von Fahrzeugen, darunter Panzer und Drohnen, werden in einer Kehrtwende der Regierung nach Deutschland zurückgebracht...

Verfall der Infrastruktur in Deutschland ist schneller als Sanierungstempo

Die Zahl maroder Straßen, Schienenstrecken und Brücken in Deutschland steigt. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten und BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hervor, die dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach wurden bei der Zustandserfassung 2021/2022 insgesamt 7112 Kilometer Autobahn-Fahrstreifen als sanierungsbedürftig eingestuft. Bei der Erfassung 2017/2018 waren es noch 5797 Kilometer.

Eine ähnliche Entwicklung gibt es im Schienennetz. Laut der Regierung stieg die Zahl der Bahnbrücken, die durch einen Neubau ersetzt werden müssen, zwischen 2021 und 2023 von 1089 auf 1160. Der Umfang der dringend zu sanierenden Bahnstrecken wuchs von 17.529 auf 17.636 Kilometer.

Deutschland bricht den 2+4 Vertrag

Die Nato hat in Rostock eine neue Kommandozentrale angesiedelt: In ihrer Funktion als Commander Task Force Baltic (CTF) stellt die Marine ihr Hauptquartier in Rostock der Nato zur Verfügung - als nationales Führungsquartier mit multinationaler Beteiligung. Von Mecklenburg-Vorpommern aus sollen künftig Seestreitkräfte im Krisen- und Konfliktfall im Ostseeraum geführt, Aktivitäten der Bündnispartner koordiniert und maritime Lagebilder erstellt werden, so die Marine.

Rostock ist eine Stadt im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, das bis zur Wiedervereinigung Teil der DDR war. Daher fällt die Eröffnung eines NATO-Hauptquartiers in Rostock unter die Bestimmungen des Zwei-plus-Vier-Vertrags, der die dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR untersagt.

Anm. 0815-Info.news:
Es bleibt abzuwarten, ob und wie Russland auf den Vertragsbruch, der die Souveränität Gesamtdeutschlands (gegenüber den Russen) sicherstellte und zum Truppenabzug der Russen führte, reagieren wird.

Habecks geheime Atom-Akten

"Die von ihm lange zurückgehaltenen Dokumente erhärten den Verdacht, dass Deutschlands endgültiger Ausstieg aus der Atomkraft weniger auf den Einschätzungen von Fachleuten beruht, sondern das Produkt radikaler grüner Ideologen ist, die ihren Anti-Atom-Kurs auf Teufel komm raus durchgezogen und dabei Andersdenkende ausgebremst haben."