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Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste

Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung hat sich Innenminister Seehofer durchgesetzt. Der Staatstrojaner wird nicht auf den Bundes-Verfassungsschutz oder den Auslandsgeheimdienst BND beschränkt, neben dem Militärgeheimdienst MAD dürfen auch alle 16 Landesämter für Verfassungsschutz Endgeräte hacken, um Kommunikation auszuleiten.

Eine zunächst diskutierte Beschränkung auf Fälle, in denen Anschläge unmittelbar bevorstehen und ausländische Geheimdienste bereits Informationen geliefert haben, findet sich nirgends. Damit können die Landesämter alle ausspionieren, die sie beobachten, beispielsweise den »Verein der Verfolgten des Naziregimes in Bayern oder »Ende Gelände in Berlin.

Auch die umstrittene »Verpflichtung von Internet-Anbietern, bei der Installation der Schadsoftware zu helfen, ist im aktuellen Gesetzentwurf enthalten.

Zur Frage der IT-Sicherheit verliert die Bundesregierung kein Wort. Gestern haben Innenministerium und BSI vor einem weiteren »Anstieg von Sicherheitslücken und Schadprogrammen gewarnt. Heute wird beschlossen, dass immer mehr Behörden Sicherheitslücken lieber »offen halten sollen statt sie zu schließen. Das »gefährdet die innere Sicherheit der ganzen Gesellschaft.

Umsturz geplant? Bundesweite Verhaftungswelle!

Mit einer Festnahmewelle sind Ermittler gegen ein bundesweites Netzwerk von "Rechtsextremisten" und "Reichsbürgern" vorgegangen, die offenbar einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen 3.000 Polizisten mehr als 130 Häuser und Wohnungen in ganz Deutschland.

Die Antiterroreinheit GSG9 durchkämmte auf der Suche nach einem Bundeswehrangehörigen und Beweisen eine Liegenschaft des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Calw. Dem Netzwerk sollen 52 Beschuldigte angehören, 25 Personen wurden festgenommen.

Zu den Verschwörern sollen mit Heinrich XIII. auch ein Prinz eines alteingesessenen deutschen Adelsgeschlechts sowie die frühere Bundestagsabgeordnete der AfD, Birgit Malsack-Winkemann, zählen, dazu ein ehemaliger Kommandeur einer Spezialeinheit der Bundeswehr.

Alete kotzt das Kind

Otto Waalkes Werbe-Gag aus den 70'ern ist brutal aktuell.

Schon zum dritten Mal geht der Goldene Windbeutel an Alete – dieses Mal für die Zuckerbombe "Obsties". Völlig zurecht: Alete lässt sie wie einen gesunden Kindersnack wirken, dabei sind sie mit 24 Zuckerwürfeln pro 100 Gramm eine echte Zuckerbombe. Nach WHO-Kriterien dürften diese "Obsties" gar nicht an Kinder beworben werden. Doch genau das tut Alete.

Die Quittung: 57,1 Prozent von über 55.000 Verbrauchern & Verbraucherinnen küren die "Alete bewusst Obsties" zur dreistesten Werbelüge des Jahres 2024.

Bundeswehr - 350 Millionen €uro in toten Vogel investiert

Toller Plan! Bundeswehr kauft 2006 gebrauchte Fernaufklärer in den Niederlanden, modernisiert diese für 350 Millionen €uro, um sie dann 2025 außer Dienst zu stellen

Änderung der StPO - Geheim­sache Ermitt­lungs­ver­fahren

Wenn staatliche Stellen gegen Dich ermitteln und, z.Bsp., dabei Deine Wohnung verwanzen, musstest Du bisher darüber - gemäß § 33 Abs. 3 StPO - informiert werden. Dieser außerordentlich wichtige Rechtsgrundsatz ist, lt. BVerfG, ein Urrecht des Menschen - ...das gerade abgeschafft wird!

Fünf vermittelte Fachkräfte in 2024: Bruder von Robert Habeck kassiert 160.000 Euro Gehalt

• Das Welcome Center Schleswig-Holstein wurde im Dezember 2023 ins Leben gerufen, um mehr Fachkräfte in das Bundesland zu holen.
• Die Wirtschaftsförderung Schleswig-Holstein betreibt das Zentrum mit Geldern der schwarz-grünen Landesregierung – bis 2028 mit knapp 13 Millionen Euro.
• Dr. Hinrich Habeck ist dort Geschäftsführer und kassierte im Jahr 2023 ein Gehalt von 160.000 Euro.
• Nach etwas mehr als einem Jahr fällt die Bilanz nüchtern aus: Fünf Fachkräfte konnten vermittelt werden.

Der Verfassungsschutz hat ein Problem

Das ist nicht wirklich neu, aber nun ist der gesamte Kopf infiziert...

Danke Claudia!

Milliarden für Schul-Digitalisierung noch nicht angekommen

Digitalisierungs-Profis at work

Anhänge im Mailverkehr mit der Zentralen Bußgeldstelle in Rheinland-Pfalz werden von denen grundsätzlich verschlüsselt gesendet.

Löblich und verständlich! Datenschutz! Wissen's schon...!

Nun kommt bekantlich nicht jeder Michel damit zurecht. Aber das ist im Rheinland gar kein Problem!
Das Passwort "zbsrlp" wird - Hey! Hier arbeiten Profis! - gleich mitgesendet! - selbstverständlich im Klartext...

Sabotage am Bahnnetz »vorsätzliche Tat«

Die weiträumigen Störungen im Bahnverkehr gehen laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf Sabotage an zwei Standorten zurück.

»Es wurden Kabel mutwillig und vorsätzlich durchtrennt, die für den Zugverkehr unverzichtbar sind.«